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Vorerst keine Sperrdatei in Baden-Württemberg

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Datum: 
30. November 2015

Eine landesweite Sperrdatei wird es vorerst nicht geben. Das Gesetz beinhaltet lediglich eine standortbezogene Sperre. Die Regierungskoalition aus Grünen und SPD will aber bis Herbst 2016 ein Konzept für ein landesweites und betreiberübergreifendes Sperrsystem vorlegen, wie Stephan Burger, Justiziar beim Bundesverband Automatenunternehmer, berichtet.

Weiterhin wurde die Stichtagsregelung, die einjährige und fünfjährige Übergangsfristen trennt, vom 28. Oktober 2011 auf den 18. November 2011 verlegt. An diesem Tag fand die erste parlamentarische Beratung statt.

Anlass für die Gesetzesänderung war das Urteil des Staatsgerichtshofs aus dem Jahr 2014, welches die Stichtagsregelung und die Teile des Sperrsystems in Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt hatte.

 

Quelle: Games & Business online: 27.11. 2015

http://www.gamesundbusiness.de/news/details/vorerst-keine-sperrdatei-in-...