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Vergnügungssteuer für einarmige Banditen

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Datum: 
30. Juli 2015

Die Steuersätze müssen sich auch hinsichtlich ihrer Höhe grundsätzlich nicht an Erwägungen und Beweggründen des Satzungsgebers messen lassen. Damit ist die Erhöhung des Steuersatzes von 8 auf 18 % des Einspielergebnisses (in Gestalt der Bruttokasse) nicht deshalb zu beanstanden, weil die Notwendigkeit der Anhebung des Steuersatzes damit begründet wurde, dass sie zur Verbesserung des defizitären Gesamthaushalts der Landeshauptstadt Schwerin beitrage.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V können die Gemeinden örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern erheben, Vergnügungssteuern vorbehaltlich des Satzes 4. Der Landesgesetzgeber hat damit einen Teil der ihm gemäß Art. 105 Abs. 2a GG zustehenden Gesetzgebungskompetenz für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, die nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind, an die Gemeinden weitergegeben und ihnen insoweit ein prinzipielles Steuerfindungsrecht eingeräumt. Mit diesem Recht ist die Befugnis der Gemeinden verbunden, sich selbst eigene Steuerquellen zu erschließen. Bei ihrer Ausübung haben die Gemeinden die aus verfassungsrechtlichen und anderen höherrangigen Vorschriften folgenden Grenzen für die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben zu beachten.

Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist es der einzelnen Gemeinde überlassen, welche örtliche Verbrauch- oder Aufwandsteuern mit welchem Steuersatz und damit in welcher Höhe sie zur Deckung ihres Finanzbedarfs erhebt. Hinsichtlich der Erhebung einer Steuer sowie der Höhe des Steuersatzes haben die Gemeinden damit eine weitreichende Gestaltungsfreiheit, bei deren Ausübung vor allem kommunal- und finanzpolitische Überlegungen eine Rolle spielen und die auch das Ziel einschließt, mit der Steuererhebung zur Verbesserung des defizitären Gemeindehaushalts beizutragen.

Auch im Übrigen müssen sich die in einer gemeindlichen Steuersatzung festgesetzten Steuersätze hinsichtlich ihrer Höhe nicht daran messen lassen, wie die kommunale Willensbildung zustande gekommen ist. Auf die Erwägungen und Beweggründe des Satzungsgebers kommt es deshalb bei der Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit nicht an. Eine einfachgesetzliche oder verfassungsrechtliche Bestimmung, die die Gemeinde dazu verpflichtete, vor dem Erlass einer Steuersatzung die davon berührten Interessen der Steuerpflichtigen zu berücksichtigen und sie mit ihren eigenen gemeindlichen Interessen abzuwägen, besteht nicht1. Die Kontrolle satzungsrechtlicher Vergnügungssteuerregelungen beschränkt sich mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG daher auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht2.

Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V notwendigen Regelungen über den Kreis der Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sind ebenso satzungsgemäß geregelt wie die Entstehung der Spielgerätesteuer und der Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerschuld. Dabei ist das Anknüpfen an das Halten von entsprechenden Automaten rechtlich nicht zu beanstanden.

Der Landeshauptstadt Schwerin steht auch die Kompetenz für den Erlass einer entsprechenden Vergnügungssteuersatzung aus § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 und 4 KAG M-V, Art. 105 Abs. 2a GG zur Seite.

Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit diese nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Ob eine als Vergnügungssteuer erhobene Abgabe örtliche Aufwandsteuer in diesem Sinne ist, die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V u.a. auf die Gemeinden übertragen worden ist, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeichnung. Maßgeblich sind vielmehr der Steuertatbestand, der Steuermaßstab und die wirtschaftlichen Auswirkungen, wobei für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen nach dem Grundgesetz maßgebend auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts abzustellen ist3. Auch danach handelt es sich bei der hier erhobenen Vergnügungssteuer um eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG.

Die hier einschlägige Steuersatzung widerspricht auch nicht den Vorgaben des Art. 105 Abs. 2a GG.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt eine landesrechtliche Regelung der örtlichen Vergnügungssteuer für Spielgeräte, für die der Landesgesetzgeber das (ausschließliche) Gesetzgebungsrecht hat, nicht gegen das Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a GG4. Dieses Verbot erfasst nämlich nicht die herkömmlichen örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, selbst wenn sie dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpfen wie Bundessteuern. Zu den herkömmlichen Steuern in diesem Sinne gehören die bei Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes am 1.01.1970 üblicherweise bestehenden örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, die nach der erkennbaren Vorstellung des Verfassungsgebers mit bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartig sind. Die Vergnügungssteuer zählt zu diesen Steuern. Auch sie gilt demnach als nicht mit bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG5.

 

 

Die Abwälzbarkeit der indirekten Steuer als örtlicher Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG auf den Steuerträger wird hier ebenso wenig in Frage gestellt.

 

Die Vergnügungssteuer knüpft nur zur Vereinfachung an das Halten von Geldspielgeräten im Gemeindegebiet an. Im Ergebnis soll sie den Spieler als den Steuerträger treffen, womit sie auf ihn abwälzbar sein muss. Sie soll nicht an demjenigen „hängen bleiben“, der das steuerpflichtige Vergnügen zum Zwecke der Gewinnerzielung anbietet, sondern aus denjenigen Aufwendungen gedeckt werden, die der Spieler für sein Spielvergnügen aufbringt. Hierfür genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens geeigneten Maßnahmen – Preiserhöhung, Umsatzsteigerung oder Senkung der sonstigen Kosten – treffen kann.

Die rechtliche Gewähr, dass er den von ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelingt. Diese Voraussetzung ist zumindest so lange gegeben, wie der Spielereinsatz den Steuerbetrag und die sonstigen notwendigen Unkosten für den Betrieb des Spielgerätes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft6. Ob demgegenüber der Markt im Geltungsbereich der Steuersatzung die Abwälzung ermöglicht, was die Automatenbetreiberin letztlich in Abrede zu stellen scheint, ist schon deshalb unerheblich, weil es für die Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuererhebung nicht darauf ankommt, ob die Steuer tatsächlich auf den Endverbraucher abgewälzt werden kann7. Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG fordert gerade nicht, dass steuerlich gewährleistet sein muss, in jeder Gemeinde an jedem Ort eine Spielhalle wirtschaftlich betreiben zu können.

Nach diesen Maßstäben bestehen an der Abwälzbarkeit der hier erhobenen Vergnügungssteuer keine Zweifel, weil einer Abwälzung der Steuer über den Preis, die bei der Aufwandsteuer konzeptionell in erster Linie angestrebt wird, und damit einer Preiserhöhung als Reaktion auf die Anhebung des Steuersatzes keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Rahmens, den ihr die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) im Hinblick auf die von den Spielern zu entrichtenden Preise einräumt8. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Vorgaben für den langfristigen Kasseninhalt (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a SpielV) die Abwälzbarkeit verhindern oder unzumutbar erschweren. Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind dem Automatenaufsteller durch die Vorgaben in der Spielverordnung zwar Grenzen gesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass ihm keine anderen Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht zu erhalten. Für eine kalkulatorische Überwälzung ist dabei nicht die absolute Höhe der Steuer ausschlaggebend, sondern die Möglichkeit, die Steuer in die Kosten einzubeziehen. Es handelt sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des Steuerbetrages zu wahren. Je nach kaufmännischem Geschick und der Marktlage kann der Unternehmer etwa durch die Auswahl geeigneter Standorte bzw. durch eine entsprechende Gestaltung und Ausstattung der Aufstellorte auf eine Umsatzsteigerung hinwirken und die Selbstkosten auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken, um nicht nur die Unkosten und Steuer, sondern auch noch einen Gewinn zu erwirtschaften.

Auch im vorliegenden Fall kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Abwälzung der erhöhten Steuer auf die Spieler durch Preiserhöhung in Form des Einsatzes von Geräten mit einem im Rahmen des § 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a SpielV zulässigen höheren langfristigen durchschnittlichen Kasseninhalt nicht möglich ist9. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Automatenbetreiberin, die vor allem auch die Kaufkraft im Mecklenburg-Vorpommern als Ursache für die von ihr als unzureichend eingeschätzte Ertragslage ansieht, mit den von ihr aufgestellten Geldspielgeräte den ihr nach der Spielverordnung zustehenden Spielraum ausschöpft. Selbst wenn die von ihr aufgestellten Geldspielgeräte die Grenzen der Spielverordnung bereits ausreizten, wäre zudem die weitere Möglichkeit einzubeziehen, durch den Einsatz anderer Spielgeräte die Steuer im Rahmen der rechtlichen Grenzen auf den Spieler abzuwälzen10.

Soweit die Automatenbetreiberin geltend machen will, dass sie als im Wettbewerb mit anderen Spielhallenbetreibern stehend ohnehin schon den höchstdurchsetzbaren Preis fordere, aber am Markt kein weiterer Spielraum für eine Abwälzung über den Preis bestehe, gilt nichts anderes. Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem die fehlende Bereitschaft von Spielern, höhere Preise zu akzeptierten, ein relevantes Hindernis für die Steuererhebung sein soll. Weder das Verfassungsrecht noch einfaches Recht gewährleisten, dass durch Steuern bewirkte Kostenerhöhungen ohne Umsatzeinbußen vom Markt aufgefangen werden.

Gegen die Abwälzbarkeit kann auch nicht eingewendet werden, dass der Einsatz keine Korrelation zum Einspielergebnis aufweise und deshalb nicht mehr kalkuliert werden könne, ob die vom Einsatz abhängige Steuer aus dem Einspielergebnis beglichen werden kann. Zufälligkeiten des Spiels stehen der Kalkulierbarkeit der Steuer nicht entgegen. Zufällig ist nämlich nur das einzelne Spiel, nicht aber das Verhalten des Gerätes dahin, welcher Prozentsatz des Einsatzes durchschnittlich als Gewinn ausgekehrt wird und damit umgekehrt als Einspielergebnis in der Kasse verbleibt. Schon § 12 Abs. 2 Buchst. a SpielV mit seiner Vorgabe, Gewinne in einer solchen Höhe auszuzahlen, dass bei langfristiger Betrachtung kein höherer Betrag als 33, – Euro je Stunde als Kasseninhalt verbleibt, in Verbindung mit den weiteren Vorgaben zu Einsatz und Gewinn in § 13 Abs. 1 SpielV schließt eine so verstandene Zufälligkeit aus. Da das Einspielergebnis nur aus den Einsätzen generiert werden kann und allein aus ihm die Kosten bestritten werden, muss schon zur Sicherstellung der Deckung der sonstigen Kosten ein Zusammenhang zwischen Einsätzen und Einspielergebnis bestehen. Im Übrigen ist es Sache der Spielgeräteaufsteller, nur solche Spielgeräte aufzustellen, die es ermöglichen, trotz der Entrichtung der Vergnügungssteuer im Regelfall Gewinne zu erzielen. Da vor diesem Problem alle Geräteaufsteller stehen, die sich einer Einsatzbesteuerung ausgesetzt sehen, ist davon auszugehen, dass solche Geräte auch von den Herstellern angeboten werden11.

Auch im Übrigen ist für das Verwaltungsgericht Schwerin nicht ersichtlich, dass rechtliche Hindernisse der Abwälzbarkeit entgegenstehen.

Der Auffassung der Automatenbetreiberin, dass die Rechtslage nach Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages der Länder vom 15.12 201112 anders zu beurteilen ist, kann ebenfalls nicht gefolgt werden13. Entsprechendes gilt für das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages vom 14.12 200714, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12 201315, vor allem die 2012 erlassenen §§ 11 bis 11b. Dies gilt schon deshalb, weil es auf die entsprechenden Rechtsänderungen für den hier zu beurteilenden Zeitraum nicht ankommt. Denn die Rechtmäßigkeit der von der Beklagten erhobenen Steuer für die Monate Mai bis September 2011 ist auf der Grundlage der damals geltenden und nicht der zwischenzeitlich veränderten Rechtslage zu beurteilen16.

Der Einwand der Automatenbetreiberin, die Änderungssatzung verstoße gegen das Verbot der Erhebung von Erdrosselungssteuern, ist ebenfalls unbegründet.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts17 verstößt die Erhebung einer Vergnügungssteuer gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, im Gebiet der steuererhebenden Körperschaft den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, und die Steuer damit in diesem Sinn „erdrosselnd“ wirkt. Den Maßstab bildet dabei ein durchschnittlicher Betreiber im Gemeindegebiet. Die Erhebung einer Spielgerätesteuer hat danach nur dann erdrosselnde Wirkung, wenn sie den aus der Ausübung des Berufs eines Spielgeräteaufstellers erzielten Gewinn so weit mindert, dass nicht nur einzelne Unternehmer sich zur Aufgabe ihres bisherigen Berufs veranlasst sehen, sondern die gesamte Branche bedroht. Dabei muss in generalisierender Weise auf den betreffenden Wirtschaftszweig abgestellt werden18. Läge eine erdrosselnde Wirkung vor, müsste deshalb eine Tendenz zum Absterben der gesamten Branche erkennbar werden, indem die schwächeren Anbieter aus dem Markt scheiden, ohne dass neue ihren Platz einnehmen19.

 

 

Demgegenüber zwingen negative Betriebsergebnisse nur einzelner Spielgeräteaufsteller nicht zu der Annahme, die Erhöhung der Vergnügungssteuer sei allgemein geeignet, dem Betrieb von Spielautomaten im Satzungsgebiet die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Die Rechtsordnung bietet keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung oder den Fortbestand von leistungsschwachen Unternehmen, die im Wettbewerb nicht (mehr) mithalten können20. Entscheidend ist somit, ob der durchschnittlich von den Aufstellern von Spielgeräten erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrags für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann21.

 

Auch erdrosselt eine Steuer, die zu einem grundsätzlich am Markt zu erwirtschaftenden Preis führt, aber wegen der lokalen Marktbedingungen nicht erwirtschaftbar ist, nicht „für sich genommen“ die Berufsausübung. Ursache ist vielmehr der schwache lokale Markt. Es ist Sache des Unternehmers, seinen Beruf auf geeigneten Märkten auszuüben, er hat keinen Anspruch gegen die Gemeinde, Steuerbedingungen gewährt zu bekommen, die ihm die Berufsausübung auch auf ungeeigneten Märkten gestatten22.

Bei der Beantwortung der Frage, ob die Höhe der Vergnügungssteuer noch einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Spielautomaten zulässt, kann der Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und aufgestellten Spielgeräte im Gemeindegebiet seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung bzw. ihrer Änderung indizielle Bedeutung zukommen, die es dem Gericht ermöglicht, auch ohne Hinzutreten weiterer Erkenntnisse über die Ertragslage einzelner Betriebe Rückschlüsse auf die erdrosselnde Wirkung zu ziehen23.

Für eine Tendenz zum Absterben der gesamten Branche ist im vorliegenden Fall nichts zu erkennen. Die Änderungssatzung, nach der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nach der Höhe des Einspielergebnisses mit einem Steuersatz in Höhe von 18 v.H. besteuert werden, ist am 1. Mai 2010 in Kraft getreten. Bezogen auf die Frage nach einer erdrosselnden Wirkung des neuen Steuersatzes weist die Beklagte insbesondere darauf hin, dass dessen Einführung weder zu einem Rückgang der Anzahl der Spielhallen insgesamt im Stadtgebiet noch bei der Anzahl der durchschnittlich aufgestellten Spielautomaten geführt habe. Es sei auch nichts über mögliche Zahlungsschwierigkeiten der betroffenen Aufsteller bekannt. Auch seien keine bedeutenden Rückstände für die Vergnügungssteuer festzustellen. Stundungsanträge seien bis heute von keinem der Aufsteller gestellt worden, lediglich ein Härtefallantrag, der damit begründet worden sei, dass negative Einspielergebnisse nicht mit positiven des Folgemonats saldiert werden könnten. Den eingereichten Steuererklärungen sei vielmehr ein Ansteigen der Einnahmen zu entnehmen.

Dafür, dass der Steuersatz die Ausübung des Berufs des Spielhallenbetreibers in aller Regel wirtschaftlich unmöglich machte, gibt es nach den – von der Automatenbetreiberin nicht bestrittenen – Angaben der Beklagten zur Anzahl der Spielhallen und aufgestellten Spielgeräte im Gemeindegebiet keine Anzeichen. Dies gilt ungeachtet der von der Automatenbetreiberin geltend gemachten Veränderungen beim Bestand an Spielhallen im Geltungsbereich der streitbefangenen Satzung (Schließung von zwei Standorten aus wirtschaftlichen Gründen, wobei dafür zwei neue eröffnet worden seien). Da in generalisierender Weise auf den betreffenden Wirtschaftszweig abgestellt werden muss, ist es auch unerheblich, wenn die Automatenbetreiberin (nunmehr) Stundungs- und Härtefallanträge gestellt hat. Vielmehr ist hier davon auszugehen, dass die Erhöhung des Steuersatzes auf 18 v.H. zu keiner hier relevanten Veränderung des Bestands von Spielgeräten und Spielhallen geführt hat. Der Schließung der Spielbank in Schwerin im Jahre 2012 kommt dabei keine entscheidende Bedeutung zu, zumal auch in der Zeit davor eine Tendenz zum Absterben der gesamten Branche nicht erkennbar war. Im Übrigen ist es nicht ungewöhnlich, dass sich die wirtschaftliche Situation bei Aufgabe einer Spielstätte für die verbleibenden Anbieter verbessern kann. Mit einem solchen singulären Vorgang ggf. verbundene Schwankungen beim Umsatz sind bei der Betrachtung der generellen Situation allerdings – wie auch hier – in aller Regel unerheblich. Damit lässt hier bereits die tatsächliche Bestandsentwicklung im Satzungsgebiet den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Vergnügungssteuer keine erdrosselnde Wirkung hat24.

Im übrigen kann hier – selbst im Hinblick auf eine Nichtberücksichtigung etwaiger negativer Bruttokassen einzelner Geräte – auch keine nicht mehr zumutbare Steuerbelastung festgestellt werden. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob durch eine Steuer in die grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit auch schon vor der Erdrosselungsgrenze unzulässig eingegriffen werden kann, etwa im Sinne einer nicht mehr zumutbaren, übermäßigen Steuerbelastung25. Für eine unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zumutbare Steuerbelastung liegen hier nämlich ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Selbst wenn eine entsprechende Grenze bereits vor der Erdrosselung (im Sinne des praktischen Abwürgens der beruflichen Tätigkeit) zu ziehen wäre, würde dies nicht das Abweichen von dem Grundsatz rechtfertigen, dass entsprechende Fragen nur generell für den Geltungsbereich der Steuersatzung zu beantworten sind. Auch insoweit kann es nicht von den Auswirkungen auf einzelne Unternehmen abhängen, sondern von denen auf die Branche der Spielautomatenaufsteller insgesamt. Damit ist wiederum ausgehend von den zuvor beschriebenen Angaben der Beklagten im Parallelverfahren 6 A 1809/1326 nichts für die Annahme ersichtlich, dass die Erhöhung des Steuersatzes für die betreffende Branche hier zu einer nicht mehr zumutbaren, übermäßigen Steuerbelastung geführt hat.

Die streitbefangene Steuersatzung verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Der gewählte Maßstab des (monatlichen) Einspielergebnisses ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Bei der Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer ist eigentliches Steuergut der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers. Die Steuer zielt nämlich darauf ab, die mit der Einkommensverwendung für das Vergnügen zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu belasten. Damit ist der individuelle, wirkliche Vergnügungsaufwand der sachgerechteste Maßstab für eine derartige Steuer. Der Gesetzgeber ist aber von Verfassungs wegen nicht auf einen derartigen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt. Wählt er stattdessen einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab, so muss dieser allerdings einen bestimmten Vergnügungsaufwand wenigstens wahrscheinlich machen. Ein anderer Maßstab wäre mit dem Grundsatz der Belastungsgleichheit nicht zu vereinbaren. Der Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab einer Spielgerätesteuer muss deshalb einen zumindest lockeren Bezug zu dem Vergnügungsaufwand des Spielers aufweisen, der die Erfassung seines Vergnügungsaufwands wenigstens wahrscheinlich macht. Der hier gewählte Maßstab des (monatlichen) Einspielergebnisses genügt diesen Anforderungen27.

Als Einspielergebnis gilt nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VStS bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und manipulationssicheren Zählwerken die Bruttokasse. Diese errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse (inklusive der Veränderungen der Röhreninhalte), abzüglich Nachfüllungen, Falschgeld und Fehlgeld. Gegen diese Regelung bestehen keine rechtlichen Bedenken28. Dem Ortsgesetzgeber steht es insbesondere frei, als Bemessungsgrundlage die Brutto- oder die Nettokasse zu wählen29. Mit der Bruttokasse wird der Spieleraufwand, um dessen Besteuerung es bei der als Aufwandsteuer erhobenen Spielgerätesteuer geht, weitgehend wirklichkeitsgerecht erfasst. Der Inhalt der Bruttokasse spiegelt das wider, was die Spieler durch die eingeworfenen Spieleinsätze für ihr Spielvergnügen investiert, also „aufgewendet“ haben.

Soweit die Automatenbetreiberin meint, die Vergnügungssteuer dürfe nicht auf den umsatzsteuerrechtlichen Bruttopreis berechnet werden, teilt das Gericht diese Auffassung nicht30. Es ist nicht ersichtlich, weshalb im Hinblick auf die hier erfolgte Besteuerung des von dem Spieler betriebenen Aufwands nur der um die Umsatzsteuer bereinigte Kasseninhalt in Ansatz gebracht werden muss. Aufwand zur Erlangung des Spielvergnügens ist nämlich der gesamte Einsatz eines Spielers. Dies steht mit höherrangigem Recht im Einklang, da es insbesondere keinen Grundsatz gibt, dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander erhoben werden dürfen31. Es handelt sich auch nicht um die Erhebung einer „Steuer auf eine Steuer“, da die beim Halter ermittelte Bruttokasse im Falle der Vergnügungssteuer lediglich Anknüpfungspunkt für den zu erfassenden Aufwand der Spieler ist, daneben aber zugleich Grundlage einer den Halter unmittelbar betreffenden Besteuerung sein kann32. Außerdem ist der Steuergegenstand bei einer Aufwandsteuer wie der Vergnügungssteuer ein anderer als bei der Mehrwertsteuer. Während mit der Mehrwertsteuer der vom Unternehmer erzielte Umsatz belastet wird, ist Bezugspunkt der Gerätesteuer der Aufwand der Automatenspieler, der sich in den für ihr Spielvergnügen investierten Spieleinsätzen niederschlägt33. Da nach der einschlägigen Vergnügungssteuersatzung insoweit auch schon vor der 1. Änderungssatzung auf die Bruttokasse abgestellt wurde34, kommt es nicht darauf an, ob die Verwaltung – wie die Automatenbetreiberin vorträgt – bei Steuerhebungen vor der Satzungsänderung stattdessen die Nettokasse zugrunde gelegt habe.

 

 

Zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage der Steuer ist der in dem Einspielergebnis bestehende Aufwand des Spielers auch nicht um die Vergnügungssteuer selbst zu vermindern35. Auch insoweit ist es rechtlich zulässig, den gesamten Einsatz eines Spielers als Aufwand zur Erlangung des Spielvergnügens anzusehen.

 

Die hier maßgebliche Satzung ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil sie bei der Besteuerung von Geldspielgeräten nicht danach unterscheidet, ob das Gerät in einer Spielhalle oder an einem sonstigen Ort (namentlich in Gaststätten) aufgestellt ist36. Eine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässige Gleichbehandlung bedeutete dies nur dann, wenn damit Ungleiches nicht seiner Eigenart entsprechend verschieden behandelt würde37. Der Normgeber muss tatsächliche Ungleichheiten des zu ordnenden Lebenssachverhalts berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Ob Geldspielgeräte in Spielhallen intensiver benutzt werden und dementsprechend ein höheres Einspielergebnis erzielen als Geldspielgeräte an anderen Aufstellungsorten, kann dabei dahinstehen. Bei dem hier in Rede stehenden Ersatzmaßstab nach dem Einspielergebnis schlägt sich eine geringere Spielintensität in Gaststätten (mit der Folge eines geringeren Spieleraufwands oder Einspielergebnisses) in einer entsprechend geringeren Steuer nieder. Es handelt sich deshalb bei Spielgeräten in Spielhallen und solchen an anderen Aufstellungsorten nicht um wesentlich ungleiche Sachverhalte, die ungleich behandelt werden müssten38.

Unterschiede in den Kostenstrukturen ändern daran grundsätzlich ebenfalls nichts. Auch wenn es keine günstigeren Geräte für eine Gaststättenaufstellung gibt als bei einer Aufstellung in Spielhallen, so ist dies ein Gesichtspunkt, der die Kostenstruktur des unternehmerischen Betätigungsfelds betrifft. Der Satzungsgeber muss individuellen Besonderheiten in der Kostenstruktur einzelner Unternehmer nicht durch ermäßigte Steuersätze Rechnung tragen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der allgemeine Gleichheitssatz mithin nicht verletzt, wenn der Normgeber – wie hier – Unterscheidungen, die er vornehmen dürfte, nicht vornimmt39.

Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben besteht keine Verpflichtung des Satzungsgebers, die Verrechnung etwaiger negativer Bruttokassen einzelner Geräte mit der positiven Bruttokasse anderer Geräte im Erhebungszeitraum oder desselben Gerätes in einem anderen Erhebungszeitraum zuzulassen40. Nach dem hier einschlägigen Satzungsrecht führt eine im Erhebungszeitraum entstandene negative Bruttokasse insbesondere nicht zu einer Saldierung mit positiven Bruttokassen anderer Geräte oder desselben Gerätes aus einem anderen Erhebungszeitraum. Dies wird vom Satzungsgeber in rechtlich zulässiger Weise hingenommen, und zwar als zwingende Folge des Besteuerungsmaßstabs und der (aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zugelassenen) Bestimmung von Einspielergebnissen nach Erhebungszeiträumen pro Gerät. Die Versagung der Berücksichtigung sog. „Minuskassen“ verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.

Auch soweit eine durch weiteres Bespielen des Gerätes zu erwartende Saldierung durch die zeitabschnittsweise Ablesung des konkreten Einspielergebnisses verhindert wird, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Systemgerechtigkeit vor, weil dies Folge des gewählten Maßstabs ist. Darüber hinaus dient jegliche Regelung, die Saldierungen möglichst ausschließt, im Hinblick auf den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers dazu, die Wirklichkeitsnähe des gewählten Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zu erhöhen und ist daher systemgerecht.

Selbst wenn man im Übrigen davon ausgehen würde, dass Gewinne des Spielers seinen Aufwand und damit das eigentliche Steuergut mindern könnten, kann der Spielaufwand selbst im Falle eines den Spieleinsatz übersteigenden Gewinns nicht negativ sein und sich folglich auch nicht in einem „Minusbetrag“ niederschlagen41. Zudem wird man nicht annehmen können, dass Gewinne des einen Spielers auch den Aufwand eines anderen Spielers mindern. Diese Folge tritt aber ein, wenn die Ergebnisse mehrerer Spiele unterschiedlicher Spieler saldiert werden. Jede Verrechnung eines Gewinnes aus einem Spiel mit dem Verlust aus einem anderen Spiel eines anderen Spielers vermindert daher die Wirklichkeitsnähe, mit der das Einspielergebnis den Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers abbildet.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass das eigentliche Steuergut der Vergnügungsaufwand des einzelnen Spielers ist. Trotz der indirekten Erhebung der Steuer beim Veranstalter der Vergnügung soll sie im Ergebnis den Spieler treffen und muss daher auf ihn abwälzbar sein. Trifft die Vergnügungssteuer aber im Ergebnis den Spieler, so ist es jedenfalls für den Grundsatz der Belastungsgleichheit unerheblich, in welchem Ausmaß in einzelnen Monaten die abzuführende Vergnügungssteuer den Gewinn des Automatenaufstellers mindert. Das Defizit eines Spielgerätes, das entsteht, wenn mehr als Gewinn ausgeschüttet wird, als an Spieleinsätzen eingeworfen wurde, mindert zwar den – vergnügungssteuerlich unerheblichen – Gewinn des Aufstellers, löst aber bei den gewinnenden Spielern keine Vergnügungssteuerlast „unter Null“ aus. Daher besteht nach dem Grundsatz gleicher Zuteilung steuerrechtlicher Lasten auch keine Verpflichtung, das defizitäre Einspielergebnis eines Gerätes mit dem positiven Einspielergebnis eines anderen Gerätes vergnügungssteuerrechtlich zu verrechnen42.

Auch der Grundsatz der Belastungsgleichheit verlangt nicht, Steuermaßstäbe der Vergnügungssteuer so zu bestimmen, dass sie geeignet sind, Verluste aus Glücksspielen im wirtschaftlichen Ergebnis zu nivellieren. Zwar mag es bei einer rechnerischen Saldierung im Einzelfall dazu kommen, dass die Summe der Vergnügungssteuerbeträge der Einzelgeräte die Summe der Einspielergebnisse in einzelnen Monaten stärker mindert oder sogar übersteigt als in anderen. Dies ist allerdings darauf zurückzuführen, dass an einzelnen Geräten – durch den mit dem Glücksspiel wesensnotwendig verbundenen Zufallsfaktor – Gewinne der Spieler möglich sind, die den Einsatz deutlich übersteigen. Damit ist nicht die – gleichmäßig festzusetzende – Vergnügungssteuer die Ursache für die geltend gemachten Schwankungen. Diese sind vielmehr maßgeblich auf Charakteristika des Glücksspiels zurückzuführen. Dem muss der Satzungsgeber nicht Rechnung tragen.

Eine Verletzung von Unionsrecht kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Die streitbefangene Satzung verstößt insbesondere nicht gegen die Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem43.

Der Umstand, dass beim Bundesfinanzhof Revisionsverfahren anhängig sind44, in denen es um die Erhebung von Vergnügungssteuern geht, begründet keine Zweifel an der durch die jeweils angegebene höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung herbeigeführten Klärung der hier maßgeblichen Rechtsfragen45.

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 22. Juni 2015 – 6 A 1895/13

 

  1. vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013 – 9 BN 1/13 – 3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2012 – 2 S 2995/11; OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/09, DVBl 2010, 1255, und Urteil vom 24.07.2014 – 14 A 692/13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2010 – 9 LA 199/09, NordÖR 2011, 79; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 323/09, KStZ 2012, 31 37, wonach es für die Rechtmäßigkeit der Höhe des Steuersatzes ohne Belang ist, ob der Satzungsgeber hinsichtlich der Höhe der Steuer das Für und Wider sowie die Auswirkungen auf den Steuerpflichtigen abgewogen hat; OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2008 – 14 B 492/08 – 7 für den Fall, dass sich ein Satzungsgeber bei der Festlegung des Steuersatzes allein an der Höhe der Steuersätze anderer Kommunen orientiert hat
  2. vgl. auch zur Verfolgung von außerfiskalischen Lenkungszwecken BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 – 10 C 5.04, BVerwGE 123, 218; Urteil vom 22.12.1999 – 11 C 9.99, BVerwGE 110, 248; BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009 – 1 BvR 2384/08, NVwZ 2010, 313; Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, 16 ff.
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.1976 – 2 BvL 11/75, BVerfGE 42, 38; Beschluss vom 04.06.1975 – 2 BvR 824/74, BVerfGE 40, 56
  5. vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 – 11 CN 3.99, NVwZ 2000, 933
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, 22 f.; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 – 9 C 12.08, BVerwGE 135, 367; OVG NRW, Beschluss vom 27.08.2013 – 14 A 1677/13 –20
  7. vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.07.2014 – 14 A 692/13; und Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 831/15 – 13
  8. vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.07.2014 – 14 A 692/13 – 56 zu den §§ 12 und 13 SpielV; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 – 2 KN 1/15 – 23 ff.
  9. vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2014 – 14 A 528/14 – 4
  10. vgl. auch OVG NRW, Beschl. vom 18.02.2014 – 14 A 2592/13 – 5
  11. vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/09 – 130
  12. vgl. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 22.06.2012, GVOBl. M-V S. 215, 216
  13. vgl. hierzu auch VG Göttingen, Urteil vom 25.09.2014 – 2 A 925/13
  14. GVOBl. M-V S. 386
  15. GVOBl. M-V S. 690
  16. vgl. im Übrigen auch OVG NRW, Beschl. vom 18.02.2014 – 14 A 2592/13 – und Beschluss vom 27.08.2013 – 14 A 1677/13; sowie jüngst Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 831/15 – 16, 17, 38, das weder im Glücksspieländerungsstaatsvertrag noch im dortigen Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ein Hindernis zur Abwälzung der Steuer sieht, und zwar auch insoweit, als die Regelungen über die Erlaubnisbedürftigkeit des Spielhallenbetriebs, den Nachweis bestimmter Konzepte, den Mindestabstand von Spielhallen, das Verbot von Mehrfachkonzessionen, die Werbeeinschränkung und Sperrzeitverlängerung – im Interesse der Bekämpfung der Spielsucht – die Neuerrichtung und den Betrieb von Spielhallen einschränken; dies gelte umso mehr, als ein Rückgang der Spielhallen als Auswirkung des Glücksspielstaatsvertrages für die verbleibenden Hallen umso größere Möglichkeiten biete, Umsatz und Gewinn zu steigern; vgl. ferner OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2014 – 4 L 94/14 – wonach die Abwälzbarkeit auch nach Inkrafttreten des dortigen Spielhallengesetzes mit seinen Regelungen u.a. zum Sozialkonzept, zum Jugend- und Spielerschutz, zur Gestaltung und Werbung von Spielhallen, zu einem gesonderten Erlaubnisverfahren und zu Mindestabständen im Jahre 2012 möglich ist
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 – 2 BvR 1599/89, NVwZ 1997, 573; BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 – 11 CN 1.99, BVerwGE 110, 237 und Beschluss vom 07.01.1998 – 8 B 228.97, NVwZ-RR 1998, 672
  18. vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/09 – 112 ff.
  19. vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2014 – 6 C 11322/13; und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 – 2 KN 1/15, zu einem Vergnügungssteuersatz i.H.v.20 v.H. des Einspielergebnisses
  20. vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.03.2015 – 2 KN 1/15 – 32 im Hinblick auf eine Anhebung der Geldspielgerätesteuer – Automatensteuer – von 12 auf 20 v.H.
  21. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 – 9 C 12.08, BVerwGE 135, 367
  22. vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.07.2014 – 14 A 692/13
  23. vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15.06.2011 – 9 B 77/10, v. 26.10.2011 – 9 B 16/11, und v. 28.12.2011 – 8 B 53/11, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 831/15 – 10, Beschluss vom 04.06.2013 – 14 A 1118/13 – und Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/09 – 112 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.02.2014 – 9 LA 45/12 – 11, 12
  24. vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.02.2014 – 9 LA 45/12 – 11, 12
  25. vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 831/15 – 12; und Urteil vom 24.07.2014 – 14 A 692/13
  26. Schriftsatz vom 10.10.2014
  27. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1
  28. vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 01.03.2011 – 5 A 2928/09, Beschluss vom 13.01.2010 – 5 A 1794/09;- und Urteil vom 20.02.2008 – 5 UE 82/07
  29. vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23.12.2010 – 9 B 39/10 – und Urteil vom 10.12.2009 – 9 C 12/08; OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2008 – 14 B 492/08 – 8; Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 – 5 B 1983/12 – 5, 6; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/10; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2009 – 2 LB 38/08 – und Urteil vom 18.10.2006 – 2 LB 19/04, juris; Birk in Driehaus, Stand: Sept.2010, § 3 KAG Rn. 173b
  30. vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2015 – 14 A 2404/14 – 7, und Beschl. vom 18.02.2014 – 14 A 2592/13 – 11
  31. vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2008 – 4 L 380/08 – und v. 26.03.2010 – 4 R 316/09; OVG NRW, Urteil vom 06.03.2007 – 14 A 608/05, KStZ 2007, 94 ff.
  32. vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.2006 – 2 LB 11/04
  33. vgl. VG Köln, Urteil vom 03.06.2009 – 23 K 3156/08
  34. vgl. hierzu auch VG Schwerin, Beschluss vom 20.07.2009 – 3 B 688/08
  35. vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/10
  36. vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/09 – 103 ff. und Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 831/15 – 21, 40
  37. vgl. auch BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 – 1 BvR 1778/01, BVerfGE 110, 141, 167
  38. vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/10; vgl. im Übrigen auch BVerwG, Beschluss vom 13.06.2013 – 9 B 50.12 – zur Besteuerung von Spielapparaten in Spielbanken einerseits und in Spielhallen bzw. Gaststätten andererseits
  39. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006 – 1 BvR 1484/99, BVerfGE 115, 381, 389; vgl. im Übrigen auch BVerwG, Beschluss vom 28.04.1992 – 8 B 163/91 4; OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2008, – 14 B 492/08, juris; VG Köln, Urteil vom 09.04.2014 – 24 K 5036/13 – 125 ff.; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 – 9 C 12/08, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/10; OVG NRW, Urteil vom 07.04.2011 – 14 A 1632/09; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.10.2008 – 9 LA 420/07; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.12.2008 – 2 MB 22/07; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24.03.2003 – 1 L 243/02; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 10.06.2010 – 9 BN 3/09; OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/09
  40. vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2015 – OVG 9 N 167.13 – 3; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2012 – 2 S 740/12 10; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/10; OVG NRW, Beschluss vom 06.01.2011 – 14 A 2290/10, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 11.11.2010 – 5 B 1827/10, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.2009 – 2 LB 42/08, juris; Birk in Driehaus, Stand: Sept.2010, § 3 KAG Rn. 173b
  41. vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/10; VG Arnsberg, Urteil vom 05.04.2010 – 5 K 1367/09
  42. vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/10; OVG NRW, Beschluss vom 18.01.2010 – 14 A 2385/09
  43. vgl. die EuGH, Entscheidung in der Rechtssache – C-440/12 – Metropol-Spielstätten UG – vom 24.10.2013; vgl. auch jüngst OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 525/15 – 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.03.2015 – OVG 9 N 167.13 – 5
  44. u.a. BFH – II R 19/14
  45. vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2015 – 14 A 2404/14; und Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 525/15

Quelle: Rechtslupe; http://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/vergnuegungssteue...

17. Juli 2015