Online-Glücksspiel Bislang verboten, künftig erlaubt

Die Bundesländer haben sich auf eine Duldung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel geeinigt. Das Vorhaben sorgte für Streit, Suchtexperten kritisieren die Entscheidung.

Von Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk, NDR

Die Staats- und Senatskanzleien der 16 Bundesländer haben sich nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" auf Übergangsregelungen für Glücksspiel-Angebote im Internet verständigt. Demnach sollen zahlreiche bislang illegale Online-Automatenspiele vorerst geduldet werden. Die Online-Casino-Anbieter sollen sich dafür allerdings bereits jetzt an die Regeln halten, die kommenden Sommer im Zuge des neuen Glücksspiel-Staatsvertrags in Kraft treten sollen. Als letztes Land stimmte das Saarland dem Vorhaben zu.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass ab Juli 2021 erstmals auch Online-Casinos in Deutschland eine Lizenz beantragen können. Bislang sind solche Spiele lediglich in Schleswig-Holstein legal. Dennoch bieten zahlreiche Firmen Online-Casino-Spiele um echtes Geld bereits seit Jahren bundesweit an - und werben um Kunden.

Spieler nicht ausreichend geschützt?

Damit der neue Staatsvertrag in Kraft treten kann, müssen mindestens 13 Landesparlamente zustimmen. Regierungsparteien aus dem Saarland und Sachsen-Anhalt hatten zuletzt öffentlich betont, dass sie dem bestehenden Entwurf nicht zustimmen möchten, da der Spielerschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Auch in anderen Ländern gibt es Debatten um die Zustimmung.

Trotzdem beschlossen die Bundesländer, durch eine Übergangsregelung die Vorgaben des Staatsvertrags bereits vor einer möglichen Ratifizierung umzusetzen und damit die bislang verbotenen Casino-Spiele im Internet faktisch zu erlauben. Sie folgen damit Forderungen aus der Glücksspiel-Branche, die öffentlich kritisierte, dass die Behörden gegen Angebote vorgehen, die ohnehin bald lizenziert werden sollen. Auch mehrere Länder befürworteten das bereits frühzeitig, allen voran Hessen.

Mehrere Länder hatten Zwischenlösung erarbeitet

Offenbar aus Sorge, dass der mühsam erarbeitete Entwurf des Staatsvertrags scheitern könnte und damit eine einheitliche Regulierung gefährdet sei, erarbeiteten die Chefs der Staatskanzleien aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin im Juli einen Vorschlag für eine Übergangszeit.

Nun stimmten alle Länder diesem Vorhaben zu; der Beschluss soll demnächst gemeinsam mit Vollzugsleitlinien veröffentlicht werden, die regeln, welche Voraussetzungen Anbieter erfüllen müssen, damit nicht gegen sie vorgegangen wird.

Lizenzen auch für bislang illegale Anbieter möglich

Anbieter, die sich nicht an diese Regeln halten, sollen künftig nicht als zuverlässig eingestuft werden. Sie könnten somit bei der späteren Lizenzvergabe ausgeschlossen werden. Für bestehende Regelverstöße wirkt die Einigung wie eine Amnestie: Anbieter, die seit Jahren illegales Glücksspiel im Internet betreiben, sollen in Zukunft als zuverlässig eingestuft werden, wenn sie sich an die neuen Regeln halten.

Wie intensiv zuletzt um die Duldung gestritten wurde, zeigt auch ein Vorgang aus Bremen. Dort hatte der Innensenator Ulrich Mäurer Ende Juli in einem mehrseitigen Brief vor einer solchen Regelung gewarnt. Das Schreiben war an die Innenminister mehrere Länder adressiert, darunter Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Nach Informationen von NDR und SZ schrieb Mäurer, dass mit einer Duldung Tatsachen geschaffen würden, die später schwer rückgängig gemacht werden könnten. Er warnte zudem vor fehlendem Spielerschutz, Geldwäsche-Gefahren und vor einer Branche, die sich seit Jahren nicht an staatliche Anordnungen halte. Auf Anfrage wollte sich der Innensenator dazu nicht äußern.

Ziel: Bundesweit einheitliches Vorgehen

Die Bremer Senatskanzlei stimmte dem Vorschlag dennoch zu. Ein Sprecher sagte: "Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrücklich." Die Zustimmung sei erfolgt, "um ein bundesweit einheitliches Vorgehen auch schon in der Übergangsphase zu ermöglichen. Andernfalls sehen wir auch die Gefahr, dass die erzielte Einigung zum neuen Glückspielstaatsvertrag aufgelöst und wir absehbar keine Regulierung im Glückspielbereich hätten."

Das Saarland hatte mehrfach um Fristverlängerungen gebeten, da sich die Regierungsparteien nicht einigen konnten. Während die CDU das Vorhaben befürwortete, lehnte die SPD es entschieden ab. In einer Protokollerklärung zur Zustimmung, teilte die Staatskanzlei nun mit, dass "die Auswirkungen des Beschlussvorschlags auf den Jugend- und Spielerschutz beobachtet werden sollen", so ein Sprecher. Bei negativen Auswirkungen müsste Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Illegale Anbieter im Auge behalten

Wie die Duldung rechtlich umgesetzt werden soll, ist bislang nicht klar. Ein Sprecher der Staatskanzlei NRW erklärte auf Anfrage von NDR und SZ, dass man vom Ermessensspielraum der Aufsichtsbehörden Gebrauch machen und der Vollzug sich von nun an "vordringlich gegen solche illegalen Anbieter richten soll, von denen zu erwarten ist, dass sie sich auch dem zukünftigen Regulierungssystem nicht unterwerfen werden".

Die Argumentation setzt voraus, dass die Aufsichtsbehörden eine verlässliche Prognose darüber abgegeben können, welcher Anbieter in Zukunft kein illegales Glücksspiel mehr anbieten wird - obwohl die Unternehmen das allesamt zum Teil über Jahre getan haben.

Rückschlag im Kampf gegen illegale Angebote

Die Entscheidung der Staats- und Senatskanzleien ist ein Rückschlag für die Aufsichtsbehörden, die zuletzt verstärkt gegen illegale Angebote vorgegangen waren. So hatte Niedersachsen beispielsweise versucht Zahlungen zu unterbinden. Das Saarland war gegen Werbung für illegales Glücksspiel vorgegangen und Hamburg hatte Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet3000 gestellt. Mittlerweile ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg NDR und SZ bestätigte. Die Anbieter hatten stets betont, legal zu handeln.

Der Vorsitzende des Fachbeirats Glücksspielsucht, Hans-Jürgen Rumpf, bezeichnete die Entscheidung der Länder im Gespräch mit dem NDR als einen "Freifahrtsschein für die illegalen Anbieter". Sie würden dafür belohnt, dass sie bereits so lange am Markt gewesen seien. Grundsätzlich sei es bedenklich, dass die finanziellen Interessen der Anbieter stärker berücksichtigt würden, als der Spielerschutz. Der Fachbeirat hatte zuletzt Neuverhandlungen des Glücksspielstaatsvertrags gefordert

Quelle: Von Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk, NDR