Mach das Spiel nicht länger mit !

NRW: Wettbürosteuer hat Bestand: Städte dürfen Steuer weiterhin erheben

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Datum: 
7. Juli 2015

Femi Aydin ist sauer. Der 47-Jährige betreibt eine kleine Gaststätte im Herner Ortsteil Horsthausen. Und er bietet Sportwetten an. In einem düsteren Hinterzimmer, das zur Hälfte als Abstellkammer dient, hat er einen Wettautomaten stehen. Übers Internet können Gäste hier auf die Ergebnisse von Fußballspielen setzen, die gerade irgendwo in der Welt stattfinden. Seit dem vergangenen Oktober muss Femi Aydin für diesen Automaten Steuern zahlen – 200 Euro pro Monat, so hat es die Stadt Herne in ihrer "Satzung über die Erhebung der Wettbürosteuer" festgelegt. Die Steuer richtet sich nach der Fläche des Wettbüros. 200 Euro, das ist der Mindestsatz, für Räume bis zu 20 Quadratmeter.

Zwei Steuern für ein- und dasselbe?

Femi Aydin hat dafür kein Verständnis. "Ich zahle doch schon Steuern", sagt er. Umsatzsteuer, Einkommenssteuer – und auch eine Wettsteuer. Fünf Prozent vom Einsatz sind das, sie werden in Deutschland automatisch eingezogen, wenn an einem Automaten eine Sportwette platziert wird. Und deshalb hat Femi Aydin gegen die zusätzlich erhobene Wettbürosteuer geklagt – so wie viele andere Wettanbieter in ganz Nordrhein-Westfalen. Natürlich gehören auch größere Wettbüros zu den Klägern. Dahinter stehen finanzkräftige Wettunternehmen wie Cashpoint, tipico oder mybet, die im Deutschen Sportwettenverband organisiert sind. Am Freitag (12.06.2015) hat sich erstmals ein Gericht mit den Klagen befasst und entschieden, dass es keine rechtlichen Probleme bei der Erhebung der Wettbürosteuer in Dortmund und in Herne sieht.

Kampf gegen die Spielsucht?

Für die Städte ist die Erhebung der Steuer eine klare Sache. Schließlich haben Innen- und Finanzministerium des Landes die neue Steuer genehmigt, als sie im westfälischen Hagen im vergangenen August erstmals eingeführt wurde. In Herne rechnet die Stadt für dieses Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 84.000 Euro. Doch es gehe nicht bloß ums Geld, sagt Kämmerer Hans Werner Klee. Die Steuer diene dazu, die Zunahme von Wettbüros und damit das Glücksspiel einzudämmen. Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger betonte bei der Genehmigung der neuen Abgabe: "Die Wettbürosteuer hilft der Stadt beim Kampf gegen die Spielsucht."

Urteil könnte Signalwirkung haben

Für Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler ist das ein schwaches Argument. Wenn man etwas gegen die Spielsucht tun wolle, dann solle man die Wettbüros verbieten, meint er, statt auch noch Geld daraus zu schlagen. Er hält die neue Steuer für verfassungswidrig. Denn sie verstoße gegen das Verbot, für ein und dieselbe Sache zweimal zu kassieren. "Die Wettbürosteuer knüpft an der Fläche des Wettbüros an", sagt er, "die Fläche wird aber schon durch die Grundsteuer besteuert." Ähnlich argumentiert auch der Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Würtenberger, der am Freitag (12.06.2015) vor Gericht mehrere Kläger verteten hat. "Eine Wettsteuer gibt es bereits", da sei es rechtswidrig, für dasselbe unter einem Deckmantel noch eine zweite Steuer einzuführen. Argumente, mit denen sich die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am Freitag (12.06.2015) befasst hat. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkichen ist eine Berufung vor dem Oberverwaltungsericht zugelassen. Diesen Weg wollen die Kläger wohl auch gehen.

 

Quelle: Thomas Becker, WDR Studio Essen, Stand: 12.06.2015, 14.17 Uhr

http://www1.wdr.de/studio/essen/themadestages/prozess-um-wettbuerosteuer...