Mach das Spiel nicht länger mit !

Die Bundesländer haben sich verzockt

DruckversionDruckversionPDF versionPDF version
Datum: 
21. Oktober 2015

Die Bundesländer haben sich verzockt. Ihr Versuch, das Glücksspiel zu regeln, ist gescheitert. Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sollten sie das endlich einsehen, statt weiter auf Zeit zu spielen. Sie hätten schon vor mehr als einem Jahr anfangen sollen, einen neuen, rechtssicheren Staatsvertrag auszuhandeln. Stattdessen müssen sie jetzt von vorn anfangen.

Das tut weh, denn das Scheitern kommt uns alle teuer zu stehen. Wenn es gelänge, den Glücksspielmarkt zu regulieren, würde das auch einen hohen Millionenbetrag an Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen spülen.

Die Politik rennt der Entwicklung um Jahre hinterher. Die Fiktion eines staatlichen Wettmonopols hat mit der Realität längst nichts mehr zu tun. Im Internet und in den abgedunkelten Sportwetten-Läden, wo die Online-Wetten vermarktet werden, spielt die Wirklichkeit. Niemand kann so tun, als ließe sich die brave Lotto-Welt früherer Jahrzehnte einfach zurückholen.

Quelle: FAZ online vom 20. Oktober 2015: http://www.fr-online.de/aktuelle-kommentare/gluecksspiel-die-bundeslaend...

Gericht kippt die Glücksspiel-Regeln

Das Konzessionsmodell der Bundesländer ist ungültig, entscheidet der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Das Urteil ist endgültig und unanfechtbar. Eine Neuregelung dürfte lange auf sich warten lassen.

Die Bundesländer sind mit ihrem Versuch gescheitert, den Wildwuchs bei den Sportwetten-Anbietern im Internet zu stoppen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel verbot ihnen mit einer am Montag veröffentlichten Entscheidung, Konzessionen nach dem Glücksspielstaatsvertrag von 2012 zu vergeben. Der Beschluss ist unanfechtbar. Nun müssen die Bundesländer einen neuen Anlauf nehmen. Das kann lange dauern.

Besonders bitter ist für die Bundesländer, dass die Richter die gesamte Konstruktion eines länderübergreifenden Gremiums kippten, das bisher für die Regulierung des Glücksspiels zuständig war. In diesem „Glücksspielkollegium“ waren die Bundesländer mit Fachbeamten vertreten. Die Kasseler Richter urteilten, dem Gremium fehle „eine ausreichende demokratische Legitimation“.

Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch ein anderslautendes Urteil gefällt. Es billigte die Tätigkeit des Kollegiums, da dies „keine Entscheidungen von erheblichem politischem Gewicht“ zu treffen habe, sondern nur verwalte, so die bayerischen Richter.

Hessen verteilte bundesweit Lizenzen

Die Bundesländer hatten sich in ihrem Staatsvertrag vor drei Jahren darauf verständigt, nicht mehr als 20 Konzessionen an Anbieter von Sportwetten zu vergeben. Das hessische Innenministerium wurde damit beauftragt, dies für die anderen Länder mit zu regeln.

Im September 2014 erteilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) die Lizenzen an 20 Firmen, darunter einen Ableger des staatlichen Lotto. Genau so viele Unternehmen kassierten eine Absage, zu denen der Branchenriese Tipico zählte. Sämtliche abgelehnten Bewerber zogen vor Gericht.

Kurz vor dem jetzigen Urteil hatte Hessens Innenminister Beuth bereits vorgeschlagen, das gescheiterte System neu zu regeln. Danach würden Konzessionen nur nach inhaltlichen Kriterien, etwa ausreichenden Maßnahmen gegen Spielsucht und Geldwäsche, vergeben. Die zahlenmäßige Begrenzung auf 20 Lizenzen würde fallen. Hessen möchte daneben weitere Angebote zulassen, etwa sogenannte Live-Wetten auf bereits begonnene Fußballspiele, die nach derzeitigem Recht untersagt sind. Außerdem forderte Beuth, auch andere Glücksspiele im Internet zu regulieren, etwa Casino- und Pokerspiele.

Bei den anderen Bundesländern stieß Hessen damit nicht auf Gegenliebe. Wer die quantitative Begrenzung aufheben wolle, müsse dafür den mühsam ausgehandelten Staatsvertrag ändern, wandte Bayern ein. Auch das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen konnte sich lediglich für eine „Verbesserung des Vollzugs des Glücksspielstaatsvertrages innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens“ begeistern. Damit allerdings dürfte es nach dem Kasseler Urteil nicht mehr getan sein.

Quelle: FAZ online vom 19. Oktober 2015: http://www.fr-online.de/wirtschaft/sportwetten-gericht-kippt-die-gluecks...