Mach das Spiel nicht länger mit !

Auch die Vergnügungssteuer für Harener Spielautomaten steigt - von 12 auf 20 %

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Datum: 
15. Juli 2015

Haren. Der Rat der Stadt Haren hat den Steuersatz für Glücksspielautomaten deutlich angehoben. So soll die Zahl der Automaten gesenkt, zumindest aber der Zuwachs eingedämmt werden.

Derzeit sind in Haren 53 Gelspielautomaten in vier Spielhallen an drei Standorten sowie vier Geldspielgeräte an anderen Orten angemeldet. „Zu viel“ finden Verwaltung und Politik vor allem angesichts der hohen Zahl an Spielsüchtigen nicht nur in Haren, sondern in der Region. Deutschlandweit sind nach Einschätzung des Caritasverbandes mehr als 150000 Menschen spielsüchtig, viele auch im Emsland.

Und gerade hier gibt es offenbar besonders viele Glücksspielangebote – in Meppen zum Beispiel gab es Ende 2013 218 Spielautomaten in 21 Spielhallen und fünf Spielautomaten in Kneipen. Niedersachsenweit lag die Stadt damit an der Spitze und hat dies zum Anlass genommen, die Steuer zu erhöhen und Mindestabstände einzurichten. Ähnliches hat Haselünne nachvollzogen, und auch in Haren nutzt man alle Möglichkeiten des Baurechts, um die Anzahl der Spielhallen zu begrenzen.

Nun also wird der Steuersatz für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 12 auf 20 Prozent erhöht. Auch wenn die Einnahmen der Stadt Haren dadurch um rechnerisch 110000 Euro pro Jahr steigen, waren sich die Ratsmitglieder einig, dass es nicht ums Geld geht. Peter Meentken (CDU): „Wir wollen das Glücksspiel eindämmen.“

Das sah auch Heinz Pinkernell (SPD) so. Er kritisierte aber, dass dennoch weitere Automaten aufgestellt würden, worauf Holger Cosse (CDU) erwiderte, ein Komplettverbot für Glücksspiel in einer Stadt sei schlicht illegal und deshalb nicht umsetzbar. Die Änderung der Steuersätze tritt Anfang 2016 in Kraft.

Auf Antrag der SPD hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die Aufstellung von bis zu fünf digitalen Infotafeln im Stadtgebiet zu prüfen. Heinz Pinkernell begründete den Antrag mit der Vielzahl an Veranstaltungen, die damit beworben werden könnten. Arnold Terborg (CDU) forderte, die Ortsteile in die Überlegung einzubeziehen.

 

Quelle: Osnabrücker Zeitung; 15. Juli 2015

http://www.noz.de/lokales/haren/artikel/596217/steuer-fur-harener-spiela...

Autor: Tobias Böckermann