Immer mehr Kommunen erhöhen die Vergnügungssteuer auf das Glücksspiel. so erzielen sie deutlich mehr Einnahmen und können ihren Haushalt sanieren. Wünschenswert, wäre, wenn ein Teil der Mehreinnahmen der Glücksspielsucht-Beratung zugute käme!
Nun also wird der Steuersatz für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit von 12 auf 20 Prozent erhöht. Auch wenn die Einnahmen der Stadt Haren dadurch um rechnerisch 110000 Euro pro Jahr steigen, waren sich die Ratsmitglieder einig, dass es nicht ums Geld geht. Peter Meentken (CDU): „Wir wollen das Glücksspiel eindämmen.“
Der Europäische Gerichtshof muss prüfen, ob das deutsche Glücksspielrecht in Ordnung ist. Derzeit pokern und wetten Millionen auf illegalen Seiten - ohne die möglichen Konsequenzen zu kennen.
"Der Jugend- und Spielerschutz ist im Hinblick auf den hohen nicht regulierten Anteil an Online-Glücksspielen ohne erkennbare Überwachung kritisch zu hinterfragen", bemängelt die Kommission. Daneben gebe es erhebliche Zweifel am Jugendschutz beim Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten, das noch immer den größten Anteil am Glücksspielmarkt hat.
Der EU-Kommission ist der deutsche Sportwetten-Markt schon lange ein Dorn im Auge. Offiziell darf nur Oddset Wetten anbieten. Nun macht die EU-Kommission erneut Druck. Die Spieler haben längst Alternativen gefunden. Sie verwetten jedes Jahr Milliarden bei Unternehmen, die dem Gesetz nach gar nicht in Deutschland tätig sein dürften. Nur die staatliche Oddset darf derzeit Wetten anbieten. Doch deren Quoten sind unattraktiv, die Spieler machen einen weiten Bogen um den Monopolisten. Die Konzerne zahlen auf ihr illegales Handeln sogar Steuern, die vom Finanzamt auch gerne kassiert werden.
Quelle: Handelsblatt vom 07. Juli 2015;Autor: Joachim Hofer
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/gluecksspiel-eu-er...
Die Stadt erleichtert das Vorgehen gegen Betriebe und Automaten, die keine landesrechtliche Genehmigung haben.
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am 15. Juni 2015 die Berufungen von drei Spielhallenbetreibern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, zahlreiche Bestimmungen des im Sommer 2011 in Kraft getretenen Spielhallengesetzes Berlin nicht beachten zu müssen.
Wer gut spielt, gewinnt mehr: In den Casinos von Las Vegas geht es bislang noch nach Glück - doch eine neue Generation von Automaten könnte das bald ändern.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Freitag (12.06.2015) über Klagen von Wettbürobetreibern, u.a. aus Herne und Dortmund, gegen die Wettbürosteuer verhandelt und den Kommunen Recht gegeben, die diese Steuer eingeführt haben. Das Gericht sieht bei deren Erhebung keine rechtlichen Probleme.
Wer beim „daddeln“ auch essen oder trinken will, muss auch dafür zahlen, wie das Verwaltungsgericht Gießen meint