Ab dem 10. November 2015 müssen laut Spielverordnung alle Geldspielgeräte in der Gastronomie mit einer zusätzlichen technischen Jugendschutzsicherung ausgestattet sein. Dann tritt der geänderte § 3 Abs. 1 Satz 3 der Spielverordnung in Kraft.
Der Kampf gegen illegale Glücksspiel-Anbieter im Internet muss nach Ansicht von Saartoto-Chef Peter Jacoby energischer geführt werden. Zahlungen an diese Anbieter müssten gestoppt werden. Die EU-Kommission ermittelt nun.
Aktionstag Glücksspielsucht im Saarland
Aktionen sind geplant in Saarbrücken, Saarlouis, Neunkirchen, Homburg und in St. Ingbert
Die Bundesländer im Süden Deutschlands gehen einen neuen Weg: Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Bayern tüfteln nach einem Zeitungsbericht an einer sogenannten Nachbarschaftslotterie, die vor allem Menschen zwischen 30 und 40 Jahren anspricht.
Eine Vergnügungssteuersatzung, in der der Steuersatz von 8 auf 18 % des Einspielergebnisses erhöht wird, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Schwerin mit höherrangigem Recht vereinbar.
Um den Jugendschutz zu gewährleisten, dürfen nur noch Personen über 18 Jahre spielen bzw. die Räumlichkeiten betreten. Das Vorweisen eines Lichtbildausweises ist Pflicht. Verstößt ein Anbieter mehr als zwei Mal gegen diese Auflagen, kann ihm laut Sima künftig die Lizenz entzogen werden. Außerdem enthält das neue Gesetz einen Passus, nachdem die Stadt einem Wettbüro die Genehmigung verweigern kann, wenn es dem "öffentlichen Interesse" entgegensteht - also sich beispielsweise in einer Schutzzone oder in der Nähe einer Schule befinden würde.
Mit dem neuen Gesetz wolle man verbliebene Graubereiche bereinigen, argumentierte Sima.
Hessen fordert Neuverhandlung über Glücksspielstaatsvertrag und Loslösung von den geplanten 20 Konzessionen
In Kneipen und Spielotheken sollen Spielautomaten demnach von 2 Uhr in der Nacht bis 8 Uhr am Morgen gesperrt werden.