Mach das Spiel nicht länger mit !

Weniger Spielhallen - Durchbruch oder Chaos?

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Datum: 
22. Juni 2017

Große Unsicherheit in den Kommunen

In Nordrhein-Westfalen hat die noch amtierende rot-grüne Landesregierung 2016 einen Erlass dazu beschlossen. Darin heißt es, dass bei einer Spielhalle "der Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschritten werden" solle. Die Regel gilt auch für den Abstand "zwischen Spielhallen und öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe".

In den Kommunen herrscht derzeit große Unsicherheit, wie streng die neuen Regeln umgesetzt werden sollen. Müssen Spielhallen dicht gemacht werden?

"Das wird ein Hauen und Stechen geben", sagt ein Ordnungsamtmitarbeiter einer Großstadt im Ruhrgebiet, in der es allein knapp 90 Spielhallen gibt. "Das Land muss die Vorschriften präzisieren", sagt ein Ordnungsamtchef einer anderen Großstadt. Mit öffentlichen Statements hält man sich bedeckt. Man wartet auf Ansagen vom Land. Entscheiden muss wohl die geplante schwarz-gelbe Koalition.

Droht eine Klagewelle?

Welche Spielhalle muss schließen?

Die betroffenen Unternehmen befürchten bereits das Schlimmste: "Die Kommunen werden irgendwann - wie auch immer - Entscheidungen zu treffen haben und dabei über das Schicksal der Spielhallenbetreiber und ihrer Beschäftigen im Sinne von 'Gewinner oder Verlierer' entscheiden", sagt ein Sprecher des westfälischen Glücksspielkonzerns Gauselmann mit Sitz in Espelkamp. "Die Verlierer werden natürlich den Rechtsweg beschreiten, sodass eine Welle von mehreren tausend Klagen das Ergebnis sein wird."

Hälfte der Spielhallen weg?

Das Komplizierte sei, dass die Regeln "Spielhallen treffen, die bereits vor dem Jahr 2011 genehmigt und betrieben worden sind", sagt Damir Böhm, Rechtsanwalt und Vertreter des Fachverbands Spielhallen (FSH).

Durchbruch oder Chaos?

WDR 5 Westblick - aktuell | 21.06.2017 | 04:19 Min.

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Die Behörden müssten nun entscheiden, welche schließen müssen. In größeren Städten sei davon auszugehen, dass weit über 50 Prozent der Spielhallen betroffen sein werden. Ein Nebenaspekt: Was passiert mit den dann leer stehenden Geschäftsräumen?

Sperren gefordert

Laut Glücksspielbranche führt die Neuregelung lediglich zur Verdrängung der Sucht auf Online-Angebote. Ilona Füchtenschnieder vom Fachverband Glücksspielsucht in Bielefeld aber sagt: "Wir halten das Abstandsgebot für einen Schritt in die richtige Richtung. Es muss aber noch mehr passieren."

Wer sich als Spielsüchtiger freiwillig auf eine Sperrliste setzen lasse, sollte nicht mehr spielen dürfen. Die Branche sperre sich dagegen, "denn die Unternehmen machen 60 Prozent ihrer Umsätze mit den problematischen Spielern".

Quelle: http://www1.wdr.de/nachrichten/spielhallen-neue-regeln-100.html