Mach das Spiel nicht länger mit !

Theorie und Praxis des Glücksspielstaatsvertrages: Laufzeitverlängerung für den Fruitinator

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Datum: 
7. Juli 2017

Ein älterer Mann mit weit geöffnetem Karo-Hemd und Goldkette muss den „Face Check“ machen. Gulnora Metschler drückt eine Taste auf einer PC-Tastatur. Das Gesicht wird für wenige Sekunden schwarzweiß gescannt. Der Computer vergleicht die Gesichtsdaten und prüft, ob der Mann für die Spielothek gesperrt ist. Eine Ampel springt auf Grün. Der Gast der Spielhalle in der Lautenschlagerstraße in der Stuttgarter Innenstadt darf an die Automaten. Er wählt den „Fruitinator“ im Prater. Vier Pflaumen oder Aprikosen in einer Reihe, und der Automat schreibt einen Gewinn gut, wenn nicht, wird das Konto des Spielers belastet.

„Wir können zum Glück erst noch bleiben, uns droht nicht die Schließung. Wir haben die Duldung“, sagt eine Mitarbeiterin. Die nächste Spielhalle ist nämlich keine 500 Meter entfernt. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag und den meisten Landesglücksspielgesetzen soll es in deutschen Innenstädten keine Konzentration von Spielhallen mehr geben. Sie müssen mehr als 500 Meter voneinander entfernt sein. Mehrere Spielhallen in einem Gebäude dürfen nicht mehr genehmigt werden. Mehrfachkonzessionen sind ebenso verboten. Neue Automatenspielhallen müssen auch von Kinder- und Jugendeinrichtungen mindestens 500 Meter entfernt sein.

Spielhallen bekommen Gnadenfristen
In Baden-Württemberg gelten die Regeln des Gesetzes seit dem 1. Juli. Doch von einer massenhaften Schließung von Spielhallen ist bislang nichts zu spüren. Die Politiker in den Ländern und im Bund hatten ihre Ziele hoch gesteckt, eine „Kanalisierung des natürlichen Spieltriebs“ sollte erreicht werden. Nicht nur im Südwesten haben die Kommunen mit dem Gesetz aber ein Vollzugsproblem. Denn vom 1. Juli an benötigt jede Automatenhalle eine neue Genehmigung. Doch geschlossen werden die Vergnügungsstätten fast nirgendwo, in vielen Städten macht man großzügig von der Härtefallregelung Gebrauch oder schließt mit den Betreibern „Duldungsvereinbarungen“.
In Stuttgart zum Beispiel gibt es 121 Spielhallen, würde die neue 500-Meter-Regel konsequent angewendet, dann wären 25 Automatenhallen von der Schließung bedroht. In anderen Städten geben die Rechtsämter den Spielhallen ebenfalls großzügig Gnadenfristen: In Freiburg gibt es 34 Spielhallen, 31 fallen nach Auffassung der Stadtverwaltung unter die Härtefallregelung, dort werden also weiterhin Herzen und Kirschen auf Bildschirmen rotieren und Dollar-Scheine bei einem Gewinn blinken. Städte wie Kehl oder Weil am Rhein, die im Grenzgebiet liegen, leiden besonders unter der hohen Spielhallen-Konzentration. In Kehl zum Beispiel, einer Stadt vor den Toren Straßburgs mit 35.000 Einwohnern, gibt es 28 Spielhallen, 22 müssten aus Gründen der 500-Meter-Regel eigentlich geschlossen werden, aber alle sollen vorerst eine neue Betriebserlaubnis bekommen.

Spielhallen stören die städtebauliche Entwicklung
Schon am 11. Dezember 2015 veröffentlichte das damalige baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzministerium einen 36 Seiten umfassenden „Anwendungshinweis“ zur Umsetzung des Glücksspielgesetzes; die Unsicherheit in den Städten, wie sie mit den Spielhallen rechtssicher und ohne große Prozessrisiken umgehen können, ist aber bis heute geblieben. Auch Weil am Rhein, direkt an der Schweizer Grenze gelegen, leidet unter der hohen Spielhallendichte. Die Grenzpendler sowie Touristen kommen gern zum Spielen in die Stadt.
Drei oder vier Spielhallen in einem Straßenzug stören vor allem die städtebauliche Entwicklung, auch wenn die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer bei einigen Kämmerern willkommen sind. „Es ist sehr schwierig, nach der Härtefallregelung zu entscheiden, uns fehlt eine Matrix. Damit keine Rechtsunsicherheit aufkommt, haben wir jetzt Duldungen ausgesprochen“, sagt die Sprecherin der Stadt. Von den 14 Spielhallen (mit immerhin 289 Automaten) bekamen drei keine Erlaubnis mehr, ein Spielhallenwirt gab das Geschäft auf, und zehn werden aufgrund der Härtefallregelung nun weiter geduldet. Ob diese „Duldungserklärungen“ überhaupt rechtswirksam sind, ist fraglich, denn im Verwaltungsrecht gibt es sie gar nicht.
Einige Rechtsamtsleiter empören sich über den mangelnden Willen und die politisch vielerorts gewollte Zurückhaltung bei der Umsetzung des neuen Gesetzes: Sie sprechen von „Totalverweigerung der kommunalen Behörden“, sogar vom „Verfassungsbruch“. Denn die „unbilligen Härten“, für die das Gesetz die Ausnahmen vorsieht, sind unpräzise formuliert. Sogar den Fachbeamten im Wirtschaftsministerium gelang es nicht, für die Städte klar zu definieren, was darunter eigentlich zu verstehen ist: „Bei dem Begriff der unbilligen Härte handelt es sich um einen gerichtlich voll nachprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff, welcher nur durch Einzelfallentscheidungen ausgefüllt werden kann.“

Die Schließung einer Spielhalle sei keine „unbillige Härte“, sondern eine „regelmäßige Folge“ des vom Gesetzgeber verfolgten Regelungsziels. Die Städte sollen prüfen, welche Investitionen ein Spielhallenbetreiber getätigt hat, welche Abschreibungsfristen vorliegen, welche Laufzeiten Kredit- oder Pachtverträge haben, welche alternativen Nutzungsmöglichkeiten es gibt. Für ein Rechtsamt einer Kleinstadt sind das Anforderungen, die mit einem kleinen Mitarbeiterstab kaum zu erfüllen sind. „Es gibt diese Handlungsempfehlung“, sagt Gerhard Mauch vom Städtetag, „die Umsetzung ist aber äußerst problematisch. Wir brauchen eine Verlängerung der Fristen für die Übergangszeit, um überhaupt rechtssicher entscheiden zu können.“

Spielhallenbetreiber suchen sich neue Einnahmequellen
Richard Fischer vom Automatenverband, Inhaber eines großen Spielhallenunternehmens, sagt, er wisse von „ganz wenigen Schließungen“, es gebe fast ausschließlich „Härtefälle“. Anders formuliert: Die Behörden drücken sich bislang vor harten Entscheidungen. Der „Sofortvollzug“ werden ganz selten angeordnet, so Fischer.
Die Härtefallregelung gilt nur bis Mitte 2021 – dann läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus. Bis dahin haben die Spielhallenbetreiber noch Zeit, für ihre „Groschengräber“ neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Einige Firmen in der Branche haben schon Wege gefunden, wie sie trotz der eifrigen Spielsuchtbekämpfer in der Politik weiterhin gute Geschäfte machen können: Sie richten sogenannte Automatenbistros ein. Das sind Kleinstgaststätten mit drei Spielautomaten. In Weil am Rhein gibt es schon 54 solcher „Spielbistros“. Die alten Spielhallen in Weil sorgen dafür, dass Vergnügungssteuern in Höhe von 2,1 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen, durch die Automaten in den „Mini-Bistros“ nimmt der Kämmerer schon heute 1,4 Millionen Euro ein.

Quelle: frankfurter Allgemeinne Zeitung vom 04.07.2017,
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/der-gluecksspielstaat...