Mach das Spiel nicht länger mit !

Suchtfachlicher Appell der Landesfachstelle Glücksspielsucht Saarland zu den Konsequenzen einer möglichen Legalisierung von Online-Casinos im Rahmen des neuen deutschen Glücksspielrechts ab 2021

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Datum: 
23. Januar 2020

In der Diskussion zur  Glücksspielgesetzgebung ab 2021 stellen wir eine Abkehr der Bundesländer von dem ursprüng-lichen Ziel  des „vorrangigen Schutz der Bevölkerung vor negativen Einflüssen von Glücksspielen“ fest.

Bereits ab 2020 wird der Glücksspielmarkt für eine unbegrenzte Anzahl von Sportwettanbietern terrestrisch sowie im Internet geöffnet werden. Ab 2021 soll eine zusätzliche Öffnung für Onlineautomatenspiele eingeführt werden.

Und dies obwohl vor allem das Automatenspiel hoch suchtriskant ist. Im Hilfesystem stellen süchtige Automatenspieler 80 % der Klienten dar. Die angestrebte Legalisierung wird zu einer weiteren Normalisierung des Glücksspiels innerhalb der Wahrnehmung der Allgemeinbevölkerung führen.

Die Diskussion um den Glücksspielstaatsvertrag richtet ihren Fokus lediglich auf eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes und nicht mehr auf die Frage wie Menschen strukturell vor den Gefahren des Glücksspiels geschützt werden können, also welche Spiele hochgefährlich sind und welche gesetzlichen Regelungen hier vorbeugend greifen können.

So sollen beispielsweise Live-Sportwetten legalisiert werden, obwohl bekannt ist, dass diese wesentlich suchtgefährdender sind der Abschluss eine Sportwette vor Beginn eines Sportereignis.

Wir sehen in dieser Entwicklung im künftigen Glücksspielrecht erhebliche negative, die gesamte Gesellschaft betreffende, Konsequenzen und stellen fest:

Es findet ein Paradigmenwechsel von den ursprünglichen Zielen des Glücksspielstaatsvertrags 2008/2012 statt. Das überragende Ziel der Suchtvermeidung in der Glücksspielregulierung rückt in den Hintergrund und bisherige Rechtsprechungen werden ad absurdum geführt.

Die erforderliche Kohärenz der Glücksspielregulierung ist gefährdet. Bei einer Öffnung des Marktes für hochriskante Glücksspiele im Internet müssen auch alle weniger bekannten Spielformen mindestens die gleichen Rechte in der Regelung erhalten. Die damit zusammen hängende Tragweite ist derzeit nicht absehbar. Spielhallen werden versuchen das Recht einzuklagen  wesentlich höhere Spieleinsatzhöhen in Automaten, wie in den staatlichen Spielhallen, anzubieten. Aber auch die erkämpften Spielerschutzmaßnahmen wie Abstandsregelungen, Sperrzeiten werden in Frage gestellt werden.

Das Lotteriemonopol der Länder ist gefährdet. Bei einer Zulassung hochgefährlicher Spielformen gibt es keine Rechtfertigung mehr für den Erhalt eines staatlichen Lotteriemonopols aus Gründen der Manipulation oder Suchtprävention. Die staatlichen Anbieter werden langfristig gegen die wirtschaftlich hoch leistungsfähigeren privaten Anbieter auf dem Markt nicht bestehen können, was zu einem riesigen Umsatzeinbruch führen wird. Diese Umsatzrückgänge werden sich auf die Destinatäre der Lottomittel (Landessportverbände, Freie Wohlfahrtspflege usw.) auswirken und diese in ihrer Finanzierung von Einrichtungen und Projekten gefährden.

Wir richten deshalb den ausdrücklichen Appell an Politik und Verwaltung umzukehren und in der Diskussion sowie Entscheidung zum neuen GlüÄndStV zurückzufinden zu  rechtlichen Regelungen, die den Schutz der Bevölkerung wieder zentral in den Fokus stellen.

 

Saarbrücken, 17.01.2020