Mach das Spiel nicht länger mit !

Länder wollen Glücksspielregeln aufweichen

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Datum: 
23. Juli 2020

2021 soll ein neuer Staatsvertrag für Sportwetten und Online-Casinos in Kraft treten. Für die Übergangszeit hat eine Arbeitsgruppe deutlich weichere Regeln vorgeschlagen. Suchtexperten schlagen Alarm.

Von Philipp Eckstein und Jan-Lukas Strozyk, NDR

Lange haben die Länder verhandelt: Der "Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens" soll die Regeln für private Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos ab Juli 2021 grundlegend reformieren. Doch noch bevor er ratifiziert ist, plant eine Arbeitsgruppe der Staatskanzleien, den bislang illegal agierenden Anbietern großzügige Übergangsregelungen einzuräumen.

Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die NDR-Reporter einsehen konnten. Ziel des Papiers, das die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet haben, sind Regeln für die Übergangsphase: Die Zeit also, in der der neue Staatsvertrag ausgehandelt, aber noch nicht in Kraft ist. Eigentlich gilt bis dahin der alte Staatsvertrag, der private Glücksspiel-Angebote im Internet grundsätzlich nicht erlaubt.

Für die Sportwettenanbieter einigten sich die Länder schon vor einiger Zeit auf eine Duldung. Aber darüber, wie man mit Online-Casinos umgehen soll, war zuletzt ein Streit zwischen den Ländern entbrannt: Einige Länder, zum Beispiel Niedersachsen und Hamburg, wollen gegen die illegalen Angebote bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags weiter vorgehen. Andere Länder, allen voran Hessen, plädieren für eine Duldung.

Zahlreiche der bekannten Sportwettenanbieter, wie beispielsweise Bwin und Tipico, betreiben auch verbotene Casino-Spiele im Internet. Die Glücksspielaufsicht Hamburg stellte deshalb zuletzt sogar Strafanzeige gegen diese Anbieter. Mehrere Länder plädieren dafür, sie deshalb bei künftigen Lizenz-Vergaben als unzuverlässig einzustufen und ihnen künftig weder eine Sportwetten- noch eine Online-Casino-Lizenz zu erteilen. 

Amnestie für Online-Casinos

Die nun vorgeschlagenen Übergangsregeln kommen einer Amnestie für viele unerlaubte Online-Casinos gleich. In dem Text heißt es, der "Vollzug gegen unerlaubte Glücksspielangebote wird [...] auf diejenigen Anbieter konzentriert, bei denen abzusehen ist, dass sie sich auch der voraussichtlichen zukünftigen Regulierung entziehen wollen". Es sei außerdem "unschädlich", wenn ein Anbieter bereits heute Online-Casino-Spiele anbiete, dabei aber die Vorgaben des neuen Staatsvertrags einhalte, "soweit das technisch möglich ist". Unklar ist, wie die oft im Ausland sitzenden Anbieter überprüft werden sollen.

Bei den Sportwetten gilt bislang ein monatliches Verlust-Limit von 1000 Euro pro Spieler. Anbieter können Ausnahmen für einzelne Spieler beantragen. In der Übergangsregelung wird das nun ausgeführt: Für bis zu ein Prozent der Spieler seien Limits von bis zu 30.000 Euro pro Monat möglich, sofern der Spieler entsprechende Einkommensnachweise vorweisen kann. Zudem soll das Spielverhalten dieser Spieler genauer kontrolliert werden - wie diese Kontrolle konkret aber aussehen soll, bleibt offen. Glücksspielsucht-Experten warnen immer wieder davor, dass viele Plattformen vor allem von einer kleinen Anzahl sehr exzessiv spielender Nutzer profitieren.

Bundesländer liegen weit auseinander

Ein Sprecher der Hamburger Senatskanzlei sagte auf Anfrage zu dem Kompromiss: "Hamburg ist für ein generelles Verbot von Online-Casinospielen. Da dies aber einen einstimmigen Beschluss aller Bundesländer erfordert und dieser seit Jahren von einzelnen Landesregierungen blockiert wurde, musste hierzu ein Kompromiss gefunden werden." Die Staatskanzleien von Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern wollten sich nicht inhaltlich einlassen oder antworteten gar nicht.

Von mit den Vorgängen vertrauten Personen war zu hören, dass der Übergangsvorschlag der Versuch sei, die sehr unterschiedlichen Positionen der Länder in Sachen Glücksspiel zu vereinigen. Offenbar, so heißt es aus Verhandlungskreisen, geht in einigen Staatskanzleien mittlerweile die Angst um, der lang verhandelte neue Glücksspielstaatsvertrag könne sogar noch scheitern. Eine einheitliche Glücksspielregulierung, die alle Länder mittragen können, wäre dann womöglich nicht mehr durchsetzbar.

Dennoch ist der Vorschlag ein Dämpfer für die Behörden, die zuletzt versuchten, gegen den Milliardenmarkt mit illegalem Glücksspiel im Internet vorzugehen - etwa aus Hamburg und dem Saarland. Dort waren die Aufseher gegen Werbung für unerlaubtes Glücksspiel vorgegangen.

Das niedersächsische Innenministerium hatte zuletzt Zahlungsdienstleister und Banken verstärkt in die Pflicht genommen, nicht länger Gelder für unerlaubtes Glücksspiel abzuwickeln.

Drastische Defizite beim Spielerschutz

Der Fachbeirat Glücksspiel, ein Gremium, das die Bundesländer berät, kritisiert die vorgeschlagene Übergangslösung. "Wir fordern ganz klar, dass bisher illegal tätige Glücksspielanbieter nicht geduldet werden und nach einer Wohlverhaltensphase erst eine Lizenz erhalten können", sagt Konrad Landgraf, stellvertretender Beirats-Vorsitzender und Geschäftsführer der Landesstelle Glücksspielsucht in Bayern. "Hier werden mit einem Schlag Firmen, die aus dem Ausland illegales Glücksspiel anbieten, legalisiert", so Landgraf weiter.

In einem Brief, der diese Woche an alle Landesparlamente geschickt wurde und der dem NDR vorliegt, fordert der Fachbeirat sogar, den Glücksspielstaatsvertrag neu zu verhandeln. Die Expertengruppe sieht "drastische Defizite in Prävention und Spielerschutz" und kritisiert, dass kein Mechanismus vorgesehen ist, mit dem sich die Wirksamkeit der Regelungen überprüfen ließe. Glücksspielwerbung sei zudem auf ein Minimum zu beschränken, denn sie "verstärkt die Illusion von schnellen Gewinnen und blendet Suchtgefahren aus", schreibt der Fachbeirat.

Quelle:Illegale Online-Casinos - Vorschlag zu Übergangsregelungen
Philipp Eckstein, NDR
23.07.2020  https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gluecksspiel-109.html